EU-Kommission erwartet stärkere Kooperation gegen Desinformation

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland veröffentlichte am 28.02.2019 eine Pressemitteilung mehrerer Kommissare. Hierin bemängelt die Kommission, dass große Online-Plattformen „ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung von Desinformation nicht in der gewünschten Transparenz“ nachgekommen seien. Dem ging letztes Jahr ein Verhaltenskodex voraus. Für die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 bleibt abzuwarten, wie die Kriterien des Verhaltenskodex umgesetzt werden.

2. UPDATE: ePrivacy-Verordnung soll schnellstmöglich verabschiedet werden

Auch wenn das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung weiterhin nicht abzusehen ist, könnte durch gewisse Stellungnahmen eine Art Beschleunigung stattfinden. Auch in diesem Bereich ist wahrscheinlich erneut mit einer Übergangsfrist zu rechnen. Verantwortliche sollten sich bereits im Vorfeld informieren, welche Schritte ergriffen werden könnten, um im Nachhinein nicht unter Zeitdruck zu geraten.

DSGVO: Schutz von Patientendaten

DSGVO: Schutz von Patientendaten

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) berichtet in einem Beitrag über den Schutz von Patientendaten in der digitalen Gesundheitsversorgung. Der LfDI übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). Dies ist das Gremium aller deutschen Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Zu seinen vorrangigen Anliegen gehört dabei die Stärkung des Datenschutzes im Gesundheitsbereich.

Pilotprojekte zur Cybersicherheit in der EU gestartet

In ihrer Pressemitteilung teilte die Vertretung der Europäischen Kommission mit, dass vier Projekte zur Cybersicherheit gestartet wurden. Insgesamt wird die Europäische Kommission mehr als 63,5 Mio. Euro in diese Projekte investieren. Beteiligt an diesen Projekten sind Lehranstalten, z. B. die Universität der Bundeswehr in München, aber auch Teilnehmer aus der Industrie.