Auskunfts- und Kopieanspruch nach BGH

Zahlreiche Daten werden von uns täglich gesammelt und von den entsprechenden Unternehmen gespeichert – durch Telefongespräche, E-Mail-Kontakt, Website-Aufrufe usw. Meist handelt es sich um Kommunikationsanbieter wie z.B. die Telekom oder Vodafone, im Prinzip kann aber jedes Unternehmen auf legitime Weise Kundendaten in ihren Systemen speichern. Die gespeicherten Daten reichen vom vollständigen Namen über Mail Adressen bis hin zu IP Adressen. Und auch Kommentare aus Telefongesprächen werden oft detailliert vermerkt.

Wenn ein Unternehmen plötzlich Gesundheitspolizei spielt: Irrungen und Wirrungen hinsichtlich des Datenschutzes zu Zeiten des Coronavirus

Es erscheint als Ironie des Schicksals, dass ausgerechnet unser Unternehmen, dass seit Jahren zu allen Themen des Datenschutzes berät und bei vielen Firmen den Datenschutzbeauftragten stellt, bei einem Autohaus (das nicht zu unseren Kunden zählt) „Opfer“ eines gravierenden Datenschutzverstosses wurde. Als bei dem Auto einer unserer Mitarbeiterinnen eine Warnmeldung aufleuchtete, wollte sie dies umgehend bei dem Autohaus, über das der PKW bezogen wurde, reparieren lassen. Dazu sollte es jedoch nicht kommen, weil das Autohaus datenschutzwidrige Methoden zur vermeintlichen Abwehr des Coronavirus anwendet.

2. UPDATE: ePrivacy-Verordnung soll schnellstmöglich verabschiedet werden

Auch wenn das Inkrafttreten der ePrivacy-Verordnung weiterhin nicht abzusehen ist, könnte durch gewisse Stellungnahmen eine Art Beschleunigung stattfinden. Auch in diesem Bereich ist wahrscheinlich erneut mit einer Übergangsfrist zu rechnen. Verantwortliche sollten sich bereits im Vorfeld informieren, welche Schritte ergriffen werden könnten, um im Nachhinein nicht unter Zeitdruck zu geraten.

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Das Kammergericht Berlin hat die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahre 2011 für teilweise rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer entsprechenden Meldung auf juris hervor.
Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, entschied ebenfalls, dass die umstrittenen Regeln unzulässig waren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Apple Sales International.

DSGVO: Unerwünschte Werbung

DSGVO: Unerwünschte Werbung

In einem Beitrag geht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg auf die Thematik „unerwünschter Werbung“ ein.
In einem weiteren Beitrag weist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf das Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung hin.

Informationspflichten nach der DSGVO

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat aktuell eine Umsetzungshilfe zu den Informationspflichten nach der DSGVO (Art. 13, 14, 21) in einem Beitrag bereitgestellt. Der Beitrag verweist zudem auf das entsprechende Kurzpapier der Datenschutzkonferenz (früher Art. 29 Gruppe).