Das Kammergericht Berlin hat die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahre 2011 für teilweise rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer entsprechenden Meldung auf juris hervor.
Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, entschied ebenfalls, dass die umstrittenen Regeln unzulässig waren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Apple Sales International.
Nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde jetzt im Innenausschuss des Europaparlaments ein erstes Fazit gezogen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) berichtet in einem Beitrag über den Schutz von Patientendaten in der digitalen Gesundheitsversorgung. Der LfDI übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). Dies ist das Gremium aller deutschen Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Zu seinen vorrangigen Anliegen gehört dabei die Stärkung des Datenschutzes im Gesundheitsbereich.
In einem Beitrag geht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg auf die Thematik „unerwünschter Werbung“ ein.
In einem weiteren Beitrag weist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf das Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung hin.
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte in einer Pressemitteilung vom 21.02.2019 (Nr. 019/2019) seinen Beschluss, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Auskunftspflicht über personenbezogene Daten im Wege der Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen zu stellen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat aktuell eine Umsetzungshilfe zu den Informationspflichten nach der DSGVO (Art. 13, 14, 21) in einem Beitrag bereitgestellt. Der Beitrag verweist zudem auf das entsprechende Kurzpapier der Datenschutzkonferenz (früher Art. 29 Gruppe).
In einer Meldung vom 06.02.2019 veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) eine Handreichung für Identitätsprüfungen bei elektronischen Auskunftsersuchen.
In einer aktuellen Mitteilung des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen werden die Grundbedingungen für den Versand von E-Mails aufgezeigt. Hiernach müssen E-Mails grundsätzlich geschützt sein, da bereits die Absender- und Empfängerangaben personenbezogen sein können. Ebenso können die Metadaten einen Personenbezug aufweisen. Weiter muss zwischen der Inhalts- und Transportebene unterschieden werden.
Am 05.02.2019, dem Safer Internet Day, prüfte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) 20 in Deutschland beliebte Online-Dienste und Websites und veröffentlichte die Ergebnisse in einer Pressemitteilung. Im Fokus standen dabei die Cybersicherheit und der Datenschutzcheck bei Tracking-Tools.
Ein E-Mail-Provider sah sich in seiner Berufsfreiheit eingeschränkt, weil dieser auf Anordnung des Amts-gerichts Stuttgart die externen IP-Adressen eines Kunden herausgeben sollte.
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