Das Kammergericht Berlin hat die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahre 2011 für teilweise rechtswidrig erklärt. Dies geht aus einer entsprechenden Meldung auf juris hervor.
Die Vorinstanz, das Landgericht Berlin, entschied ebenfalls, dass die umstrittenen Regeln unzulässig waren. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Apple Sales International.
Nach der Einführung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurde jetzt im Innenausschuss des Europaparlaments ein erstes Fazit gezogen.
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationssicherheit Rheinland-Pfalz (LfDI) berichtet in einem Beitrag über den Schutz von Patientendaten in der digitalen Gesundheitsversorgung. Der LfDI übernimmt in diesem Jahr den Vorsitz der Datenschutzkonferenz (DSK). Dies ist das Gremium aller deutschen Datenschutzbehörden der Länder und des Bundes. Zu seinen vorrangigen Anliegen gehört dabei die Stärkung des Datenschutzes im Gesundheitsbereich.
In einem Beitrag geht der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg auf die Thematik „unerwünschter Werbung“ ein.
In einem weiteren Beitrag weist der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) auf das Widerspruchsrecht gegen persönlich adressierte Wahlwerbung hin.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gab in einer Pressemitteilung vom 26.02.2019 bekannt, dass sich auf IT-Geräten vorinstallierte Schadsoftware befinden könnte. Dies betrifft Tablets und Smartphones, die getestet wurden.
In ihrer Pressemitteilung teilte die Vertretung der Europäischen Kommission mit, dass vier Projekte zur Cybersicherheit gestartet wurden. Insgesamt wird die Europäische Kommission mehr als 63,5 Mio. Euro in diese Projekte investieren. Beteiligt an diesen Projekten sind Lehranstalten, z. B. die Universität der Bundeswehr in München, aber auch Teilnehmer aus der Industrie.
Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte in einer Pressemitteilung vom 21.02.2019 (Nr. 019/2019) seinen Beschluss, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens Fragen zur Auskunftspflicht über personenbezogene Daten im Wege der Geltendmachung von Urheberrechtsverletzungen zu stellen.
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat aktuell eine Umsetzungshilfe zu den Informationspflichten nach der DSGVO (Art. 13, 14, 21) in einem Beitrag bereitgestellt. Der Beitrag verweist zudem auf das entsprechende Kurzpapier der Datenschutzkonferenz (früher Art. 29 Gruppe).
In seinem Beitrag vom 13.02.2019 gibt der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) Hinweise zum Umgang mit Passwörtern.
In einer Meldung vom 06.02.2019 veröffentlichte der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) eine Handreichung für Identitätsprüfungen bei elektronischen Auskunftsersuchen.
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